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VG Cottbus

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Rechtsantragstelle

Die Rechtsantragstelle

Rechtsanträge können zu den Öffnungszeiten der Rechtsantragstelle zu Protokoll der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts gestellt werden. Die Urkundsbeamtin nimmt Klagen und vorläufige Rechtsschutzgesuche zur Niederschrift entgegen und achtet auf die Einhaltung der Form. Bei dem Verwaltungsgericht besteht keine Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen.

Öffnungszeiten:

Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag: 08.30 Uhr bis 11.00 Uhr

Dienstag: 08.30 Uhr bis 11.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 14.00 Uhr

Die Rechtsantragstelle ist telefonisch unter (0355) 4991-6400 erreichbar.

Was leistet die Rechtsantragstelle nicht:
Die Urkundesbeamten helfen nicht bei der Formulierung der eigentlichen Klage- bzw. Antragsbegründung. Diese müssen Kläger bzw. Antragsteller selbst, gegebenenfalls mit rechtsanwaltlicher Hilfe, verfassen.
Den weiteren Schriftverkehr haben die Beteiligten selbst zu führen. Die Urkundsbeamten der Rechtsantragstelle nehmen keine Schriftsätze zu laufenden Verfahren entgegen. Es wird darauf hingewiesen, dass in der Rechtsantragstelle keine Rechtsberatung gegeben werden darf. Dazu sind nur Personen legitimiert, denen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz die Befugnis zur Besorgung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen übertragen wurde.

Was muss der Kläger bzw. Antragsteller tun? Zur Antragsaufnahme bei der Rechtsantragstelle sollten alle den Rechtsfall betreffenden Unterlagen, insbesondere bereits ergangene Bescheide, mitgebracht werden. Alle Schriftsätze in der Sache einschließlich der dazu gehörenden Anlagen sollen zwecks Zustellung an die übrigen Verfahrensbeteiligten mit je 2 Abschriften/Kopien eingereicht werden, da sonst kostenpflichtige Ablichtungen gefertigt werden müssen und diese mit 0,50 € pro Seite (GKG-Kostenverzeichnis Nr. 9000) berechnet werden. Rechtsanträge können rechtswirksam auch per Post, Telegramm oder Telefax gestellt werden, nicht per Telefon oder E-Mail. Sie können auch in elektronischer Form bei der elektronischen Poststelle des Verwaltungsgerichts Cottbus unter www.erv.brandenburg.de eingereicht werden, wenn das elektronische Dokument mit einer elektronischen Signatur i.S.d. Signaturgesetzes versehen ist. Falls eine Klage oder ein Antrag nicht in eigenem sondern im Namen einer anderen Person gestellt werden soll, muss eine Vollmacht mitgebracht werden.

Formulare

Das Verwaltungsgericht Cottbus hält folgende Formulare zum Herunterladen bereit: PKH-Antrag - Erklärung über die perönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Download:
PKH-Vordruck   (application/pdf  95.4 KB)

Menschen mit Behinderungen

Ansprechpartner/in für Menschen mit Behinderungen:
Justizamtsinspektorin Frau Biering Telefon: (0355) 4991-6434
E-Mail: verwaltung@vg-cottbus.brandenburg.de

Menschen mit Behinderungen, die besonderer Maßnahmen bedürfen, werden gebeten, dies der Ansprechpartnerin rechtzeitig mitzuteilen.

Dadurch kann einer Vielzahl von Problemen bereits im Vorfeld begegnet und eine entsprechende Hilfe zur Verfügung gestellt werden.

Die Ansprechpartnerin für Menschen mit Behinderungen erteilt keine Rechtsberatungen oder Rechtsauskünfte und nimmt keine Anträge entgegen.

Ein Behindertenparkplatz befindet sich vor dem Gebäude und ist ausgeschildert. Behinderten Personen ist der Zugang zum Dienstgebäude möglich; die Anmeldung erfolgt über eine Gegensprechanlage rechts neben der Eingangstür.

Im Gebäude können alle Räume mit einem behindertengerechten Fahrstuhl erreicht werden. Eine behindertengerechte Toilette befindet sich im Bereich der Sitzungssäle im Erdgeschoss.

Service

Datenschutzhinweise

Download:
Service   (application/pdf  138.0 KB)