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VG Cottbus

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Geschäftsverteilung

Geschäftsverteilungsplan (Stand 30.07.2019)

Download:
Geschäftsverteilungsplan   (application/pdf  382.7 KB)

Datenschutz

Hinweise für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch das Verwaltungsgericht Cottbus

Download:
Service   (application/pdf  215.9 KB)

Termine und Hinweise

 

Dienstzeiten

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat folgende allgemeine Dienstzeiten:

Montag bis Donnerstag von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr Freitag von 08.00 Uhr bis 15.00 Uhr Schriftsätze können während der Dienstzeiten im Dienstgebäude in der Vom-Stein-Straße 27 in 03050 Cottbus auf der Poststelle im Erdgeschoss abgegeben werden.

Außerhalb der Dienstzeiten können Schriftsätze Frist wahrend über den Nachtbriefkasten sowie per Telefax eingereicht werden. Der Nachtbriefkasten ist rechts neben der Eingangstür aufgestellt.

Rechtsanträge können zu folgenden Öffnungszeiten der Rechtsantragstelle zu Protokoll der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts gestellt werden:

Montag:                  08.30 Uhr bis 11.00 Uhr

Dienstag:                08.30 Uhr bis 11.00 Uhr

                               13.00 Uhr bis 14.00 Uhr

Mittwoch:                08.30 Uhr bis 11.00 Uhr

Donnerstag:            08.30 Uhr bis 11.00 Uhr

Freitag:                   08.30 Uhr bis 11.00 Uhr

Weitere Informationen sowie die Öffnungszeiten der Rechtsantragstelle finden Sie hier.

Für Notfälle ist das Verwaltungsgericht unter der Telefonnummer: 0355-4991 6400

Telefax: 0355-4991 6499

auch samstags - außer am 24. und 31. Dezember - von 11.00 bis 12.00 Uhr erreichbar.

Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Zum 01. Januar 1993 hat der Landesgesetzgeber die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Brandenburg organisatorisch verselbständigt und neben dem Verwaltungsgericht Potsdam und dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) das Verwaltungsgericht Cottbus als eines der drei erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte des Landes Brandenburg errichtet. Das zum 01. Juli 2005 errichtete Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist das gemeinsame zweitinstanzliche Verwaltungsgericht für die Länder Brandenburg und Berlin. Es hat seinen Sitz in Berlin.

ausführlicher Text

Menschen mit Behinderungen

Ansprechpartner/in für Menschen mit Behinderungen

Telefon: (0355) 4991-6434

E-Mail: verwaltung@vg-cottbus.brandenburg.de

Menschen mit Behinderungen, die besonderer Maßnahmen bedürfen, werden gebeten, dies der Ansprechpartnerin rechtzeitig mitzuteilen.

Dadurch kann einer Vielzahl von Problemen bereits im Vorfeld begegnet und eine entsprechende Hilfe zur Verfügung gestellt werden.

Die Ansprechpartnerin für Menschen mit Behinderungen erteilt keine Rechtsberatungen oder Rechtsauskünfte und nimmt keine Anträge entgegen.

Ein Behindertenparkplatz befindet sich vor dem Gebäude und ist ausgeschildert. Behinderten Personen ist der Zugang zum Dienstgebäude möglich; die Anmeldung erfolgt über eine Gegensprechanlage rechts neben der Eingangstür.

Im Gebäude können alle Räume mit einem behindertengerechten Fahrstuhl erreicht werden. Eine behindertengerechte Toilette befindet sich im Bereich der Sitzungssäle im Erdgeschoss.

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Adresse

Verwaltungsgericht Cottbus

Präsident: Thomas Lange

Vizepräsident: Andreas Koark

Pressesprecher: Dr. Gregor Nocon

Hausanschrift: Verwaltungsgericht Cottbus, Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus

Telefon:

Zentrale: (0355) 4991-6400  

Telefax:

Rechtssachen: (0355) 4991-6499

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder)

Internet: https://vg-frankfurt-oder.brandenburg.de

Adresse:
Logenstraße 13
15230 Frankfurt (Oder)

Telefon:
(0335) 5556 - 0 

Telefax:
(0335) 5556 - 1880 (Rechtssachen)
(0335) 5556 - 1990 (Verwaltung)

Präsident: Prof. Dr. Thomas Roeser
Vizepräsident: N.N.
Geschäftsleiterin: Sylvana Hanschmann-Rückheim
Pressedezernent: Karsten Diesel

 

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Internet: https://berlin.de/ovg

Adresse: Hardenbergstraße 31 10623 Berlin

Telefon: (030) 90149 - 80

Telefax: (030) 90149 - 8808

Präsident: Joachim Buchheister

Vizepräsidentin: Dagmar Merz

Pressedezernentin: Christiane Scheerhorn

Formulare

Das Verwaltungsgericht Cottbus hält folgende Formulare zum Herunterladen bereit: PKH-Antrag - Erklärung über die perönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Download:
PKH-Vordruck   (application/pdf  95.4 KB)

Rechtsantragstelle

Die Rechtsantragstelle

Rechtsanträge können zu den Öffnungszeiten der Rechtsantragstelle zu Protokoll der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts gestellt werden. Die Urkundsbeamtin nimmt Klagen und vorläufige Rechtsschutzgesuche zur Niederschrift entgegen und achtet auf die Einhaltung der Form. Bei dem Verwaltungsgericht besteht keine Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen.

Öffnungszeiten:

Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag: 08.30 Uhr bis 11.00 Uhr

Dienstag: 08.30 Uhr bis 11.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 14.00 Uhr

Die Rechtsantragstelle ist telefonisch unter (0355) 4991-6400 erreichbar.

Was leistet die Rechtsantragstelle nicht:
Die Urkundesbeamten helfen nicht bei der Formulierung der eigentlichen Klage- bzw. Antragsbegründung. Diese müssen Kläger bzw. Antragsteller selbst, gegebenenfalls mit rechtsanwaltlicher Hilfe, verfassen.
Den weiteren Schriftverkehr haben die Beteiligten selbst zu führen. Die Urkundsbeamten der Rechtsantragstelle nehmen keine Schriftsätze zu laufenden Verfahren entgegen. Es wird darauf hingewiesen, dass in der Rechtsantragstelle keine Rechtsberatung gegeben werden darf. Dazu sind nur Personen legitimiert, denen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz die Befugnis zur Besorgung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen übertragen wurde.

Was muss der Kläger bzw. Antragsteller tun? Zur Antragsaufnahme bei der Rechtsantragstelle sollten alle den Rechtsfall betreffenden Unterlagen, insbesondere bereits ergangene Bescheide, mitgebracht werden. Alle Schriftsätze in der Sache einschließlich der dazu gehörenden Anlagen sollen zwecks Zustellung an die übrigen Verfahrensbeteiligten mit je 2 Abschriften/Kopien eingereicht werden, da sonst kostenpflichtige Ablichtungen gefertigt werden müssen und diese mit 0,50 € pro Seite (GKG-Kostenverzeichnis Nr. 9000) berechnet werden. Rechtsanträge können rechtswirksam auch per Post, Telegramm oder Telefax gestellt werden, nicht per Telefon oder E-Mail. Sie können auch in elektronischer Form bei der elektronischen Poststelle des Verwaltungsgerichts Cottbus unter www.erv.brandenburg.de eingereicht werden, wenn das elektronische Dokument mit einer elektronischen Signatur i.S.d. Signaturgesetzes versehen ist. Falls eine Klage oder ein Antrag nicht in eigenem sondern im Namen einer anderen Person gestellt werden soll, muss eine Vollmacht mitgebracht werden.

Organisation des Verwaltungsgerichts Cottbus

Das Verwaltungsgericht Cottbus nimmt seine Rechtsprechungstätigkeit in Spruchkörpern wahr, die Kammern heißen. Den Vorsitz einer Kammer führen der Präsident, der Vizepräsident oder die Vorsitzenden Richterinnen oder die Vorsitzenden Richter des Verwaltungsgerichts. Das Gericht ist derzeit in 6 Kammern gegliedert, deren sachliche Zuständigkeit sich aus dem Geschäftsverteilungsplan ergibt. Der Präsident - und in seiner Vertretung der Vizepräsident - des Verwaltungsgerichts steht auch der Gerichtsverwaltung des Verwaltungsgerichts vor. Er wird dabei von der Geschäftsleiterin und Dezernenten (etwa dem Pressedezernenten) unterstützt.

Hausordnung

Hier finden Sie die aktuelle Hausordnung für das Jahr 2018.

Download:
Hausordnung 2018   (application/pdf  167.8 KB)

Gemeinsame Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

Der Bürgerservice, die gemeinsame Entscheidungsdatenbank aller Berliner und Brandenburger Gerichte, ist seit dem 01. August 2008 online. Hiermit ist es den Bürgerinnen und Bürgern beider Länder möglich, jederzeit und überall über das Internet Entscheidungen Berliner und Brandenburger Gerichte abzurufen und sich über die Rechtsprechung in den Ländern zu informieren. Mit dem Start der Datenbank sind dort alle seit dem 01. Juli 2005 veröffentlichten Entscheidungen Brandenburger Gericht abrufbar. Zur Entscheidungsdatenbank

Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut: Die Eingangsinstanz (erste Instanz) für die weitaus meisten Verfahren bilden die Verwaltungsgerichte. Deren Spruchkörper heißen Kammern. Wenn die Kammern in voller Besetzung entscheiden, wirken an der Entscheidung drei Berufsrichter und zwei ehrenamtliche Richter mit. An Beschlüssen außerhalb einer mündlichen Verhandlung sowie an Gerichtsbescheiden wirken die ehrenamtlichen Richter nicht mit. Die Kammern sollen in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer (berufsrichterlichen) Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn erstens die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und zweitens die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat. Im Land Brandenburg gibt es Verwaltungsgerichte in Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam.

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Impressum

Verwaltungsgericht Cottbus  
- vertreten durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichts -
Vom-Stein-Straße 27
03050 Cottbus

Telefon: (0355) 49916400
E-Mail: poststelle@vg-cottbus.brandenburg.de

Verantwortlich für die Internetseite des Verwaltungsgerichts Cottbus (einschließlich Anfragen zur Homepage) sind JAI´in Biering und VG-Besch. Krahl.
Pressesprecher des Verwaltungsgerichts Cottbus ist Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Dr. Gregor Nocon; Presseanfragen sind ausschließlich an ihn zu richten.
Für Anfragen verwenden Sie bitte die o.g. E-Mail-Adresse.

 

 

 

Linkliste

Verwaltungsgericht Potsdam

Internet: https://vg-potsdam.brandenburg.de

Adressen: Friedrich-Ebert-Straße 32 14469 Potsdam

Telefon: 0331 / 2332-0

Fax Rechtssachen: 0331 / 2332-480

Fax Verwaltung: 0331 / 2332-490

Telefax:

(0331) 9838 - 121 (Rechtssachen)

(0331) 2332 - 490 (Verwaltung)

Präsident: Dr. Jan Bodanowitz

Vizepräsident: Donald Burchards

Geschäftsleiter: Mike Papenfuß

Pressedezernent: Ruben Langer

Verwaltungsgericht Cottbus

Der Gerichtsbezirk, für den das Verwaltungsgericht Cottbus zuständig ist, umfasst das Gebiet der kreisfreien Stadt Cottbus sowie die Landkreise Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße.

Aufgaben der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Das Verwaltungsgericht Cottbus ist das erstinstanzliche Verwaltungsgericht für seinen Gerichtsbezirk. Die Rechtspflege ist verschiedenen Gerichtsbarkeiten zugewiesen. Die Verwaltungsgerichte entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art, soweit diese nicht durch Gesetz einer anderen Gerichtsbarkeit - etwa der Sozial- oder Finanzgerichtsbarkeit - übertragen sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten sind vornehmlich solche zwischen Bürgern und Verwaltungsbehörden. Der Bürger ist in der Regel Kläger, die Verwaltung Beklagte des Streitverfahrens. Hat die Klage Erfolg, so wird - je nach Fallgestaltung - die im Einzelfall belastende Verwaltungsmaßnahme aufgehoben oder die Verwaltung zu einer den Bürger begünstigenden Handlung verpflichtet.

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Lageplan

Lageplan des Verwaltungsgerichts Cottbus

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Wegbeschreibung

Das Verwaltungsgericht Cottbus befindet sich zusammen mit weiteren Behörden und Gerichten im Behördenzentrum Südeck (ehemals Gelände der Paul-Hornick-Kaserne). Das Verwaltungsgericht Cottbus ist von der Autobahn A 15 über die Bundesstraße B 169 (Abfahrt Cottbus-West) und über die Bundesstraße B 97 (Abfahrt Cottbus-Süd) zu erreichen. Die nächsten Straßenbahnhaltestellen befinden sich in der Dresdener Straße (Linie 3, Haltestelle Südfriedhof) und in der Thiemstraße (Linien 4 und 1, Haltestellen Saarbrücker Straße und Schleife Thiemstraße).