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VG Cottbus

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Herzlich Willkommen beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder)

Logenstraße 13
15230 Frankfurt (Oder)
Tel.: 0335 5556-0
Fax: 0335 5556-1880

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) nimmt am elektronischen Rechtsverkehr teil. In Rechtssachen können Verfahrensanträge und sonstige Schriftsätze als Dateien über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach rechtswirksam eingereicht werden. Einzelheiten dazu finden sie auf der Internetseite erv.brandenburg.de.
Eine elektronische Übermittlung per E-Mail ist nach wie vor nicht zulässig. Sofern eine Übersendung über das EGVP nicht gewünscht ist, benutzen Sie deshalb in Ihrem eigenen Interesse die ansonsten üblichen Übermittlungswege.

Jetzt über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach - EGVP - dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) ein Dokument elektronisch zustellen.

Eingeschränkte Tätigkeit des Verwaltungsgerichts ab dem 17. März 2020

Der Gerichtsbetrieb des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) ist aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie erheblichen Einschränkungen unterworfen. 

Der allgemeine Publikumsverkehr für das Dienstgebäude ist eingestellt. Ausnahmen gelten nur für ehrenamtliche Richter/innen, Teilnehmer/innen und Besucher/innen von anberaumten Sitzungen sowie für den Zutritt zur Wahrung der Rechtspflege.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) kann nur in unaufschiebbaren Angelegenheiten persönlich aufgesucht werden. Zuvor sollte telefonisch abgeklärt werden, ob auch eine schriftliche Kontaktaufnahme ggf. unter Verwendung der Online- Formulare, per Telefax oder EGVP ausreichend ist.

Die Erreichbarkeit ist bis auf weiteres

montags bis donnerstags in der Zeit von 10.00 Uhr bis 15.00 Uhr,

freitags bis 14.00 Uhr sichergestellt.

Formulare zur Einreichung von Klagen und Anträgen finden Sie auf der Homepage des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) unter dem Link-Service-Formulare

Ab dem 23. März 2020 bis auf Weiteres nimmt die Rechtsantragstelle des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) nur noch in besonders dringenden Eilfällen Erklärungen bzw. Anträge und nur nach telefonischer Voranmeldung auf; im Übrigen bleibt die Rechtsantragstelle geschlossen.

Rechtsschutzsuchende werden darauf hingewiesen, dass sie sich weiterhin schriftlich (per Post/Fax) bzw. über die zugelassenen elektronischen Kommunikationswege (grds. nicht per E-Mail) und in Notfällen telefonisch an das Verwaltungsgericht wenden können.

Es wird auf die Mitteilung zur eingeschränkten Erreichbarkeit des Verwaltungsgerichts sowie auf die Möglichkeit hingewiesen, über den Menüpunkt „Service“ Formulare für eine Antragstellung bzw. für eine Klageerhebung herunterzuladen. 

 

Kontakt für Menschen mit Behinderungen




Aktuelles

Download:
1. Änderung der Anordnung des Notfalldienstplans für das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder)   (application/pdf  245.8 KB)
Pressemitteilung vom 15. Mai 2020   (application/pdf  148.0 KB)

Adressen

Präsident:
Wilfried Kirkes

Vizepräsident:

N.N

Geschäftsleiterin:
Sylvana Hanschmann-Rückheim

Pressesprecher:
Karsten Diesel

Hausanschrift:
Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder)
Logenstraße 13
15230 Frankfurt (Oder)

Postanschrift:
Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder)
Postfach 1934
15209 Frankfurt (Oder)

Telefon:
0335 5556-0

Telefax (Rechtssachen):
0335 5556-1880

Telefax (Verwaltung):

Mediation vor dem Güterichter

Mediation bei einem Güterichter / einer Güterichterin

Welche Aufgaben haben Güterichter?

Die Gerichte haben neben der richterlichen Streitentscheidung auch den Auftrag, auf eine einvernehmliche Bereinigung des zwischen den Beteiligten bestehenden Konflikts hinzuwirken. Nach § 278 Abs. 1 Zivilprozessordnung soll das Gericht in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Punkte bedacht sein. Es kann die Parteien auch für eine Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche an einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen (§ 278 Abs. 5 Zivilprozessordnung). Der Güterichter bzw. die Güterichterin verfügt über eine spezielle Ausbildung und kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen. Auf der Grundlage dieser Bestimmungen, die nach § 173 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung in Streitverfahren vor den Verwaltungsgerichten entsprechend anwendbar sind, bietet das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) die Durchführung von Mediationen durch die bei ihm eingesetzten Güterichterinnen und Güterichter an.

Was ist Mediation?

Mediation ist ein Verfahren, bei dem die Beteiligten mit Hilfe einer Güterichterin oder eines Güterichters freiwillig und eigenverantwortlich eine Lösung zur Beilegung ihres Konflikts entwickeln. Das Verfahren ist nicht öffentlich und folgt in der Regel bestimmten Strukturen (Phasen). Die Güterichterin oder der Güterichter hat in dem Verfahren keine Entscheidungsbefugnis und erteilt den Beteiligten auch keinen Rechtsrat. Sie bzw. er ist verantwortlich für den Gang des Verfahrens, nicht für den Inhalt. Sie/er unterstützt die Beteiligten, schafft eine konstruktive Gesprächsatmosphäre und trägt dafür Sorge, dass die Beteiligten fair miteinander umgehen. Die Beteiligten sollen in die Lage versetzt werden, Gemeinsamkeiten zu erkennen und eine von ihnen als gerecht empfundene Lösung selbst zu erarbeiten. Dabei können auch hinter dem Konflikt stehende sachliche oder persönliche Interessen der Beteiligten, die in einem gerichtlichen Verfahren keine Rolle spielen, hervorgehoben und berücksichtigt werden. Die Beteiligten erhalten dadurch die Möglichkeit, sich in einem umfassenden Sinne zu verständigen. Die Güterichterin/der Güterichter ist den Beteiligten in der Mediation gleichermaßen verpflichtet (Prinzip der "Allparteilichkeit"). Das Prinzip der Freiwilligkeit hat zur Folge, dass die Beteiligten das Mediationsverfahren jederzeit beenden können.

Wann ist Mediation geeignet?

Eine Mediation ist insbesondere dann geeignet, wenn die Beteiligten längerfristig miteinander zu tun haben und ein Urteil die zur Bereinigung einer „Beziehungsstörung" erforderliche umfassende Lösung nicht bringen kann. Unabhängig vom Gegenstand ist jedes Verfahren mediationsgeeignet, in dem die Beteiligten eine Mediation wollen. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass die Einbindung von Mediation in das verwaltungsgerichtliche Verfahren eine lohnenswerte Möglichkeit zu einer umfassenden Streitbeilegung sein und zu einem allen Verfahrensbeteiligten nutzenden Ergebnis führen kann.

Welche Vorteile bietet die Mediation gegenüber dem sonst üblichen gerichtlichen Verfahren?

Die Mediation kann für die Beteiligten im Vergleich zum sonstigen gerichtlichen Verfahren in vielerlei Hinsicht vorteilhaft sein. Sie ist insbesondere:

  • schnell: Ein Termin zur Mediation wird regelmäßig kurzfristig bestimmt werden können. Ein oft langwieriger Prozess kann so in jeder Lage des Verfahrens abgekürzt werden. Es besteht die Möglichkeit, den Streit in einem frühen Stadium unter Vermeidung zeitaufwändiger und teurer Beweisaufnahmen sowie eines langwierigen Ganges durch die Instanzen beizulegen.
  • gründlich: Im Rahmen einer Mediation steht mehr Zeit zur Verfügung. Die Hintergründe des Konflikts und die Interessen der Beteiligten können besser herausgearbeitet und berücksichtigt werden. Die Beteiligten und das, was sie zu sagen haben, stehen im Mittelpunkt.
  • selbstbestimmt: Die Beteiligten übertragen die Konfliktlösung nicht einem Dritten. Sie bleiben vielmehr in jeder Lage des Verfahrens eigenverantwortlich und können so eine gerade auf ihre konkrete Situation bezogene angemessene Lösung erarbeiten. Von den Beteiligten erarbeitete Lösungen werden erfahrungsgemäß eher geachtet und freiwillig umgesetzt; die Einigungen halten.
  • umfassend: Im Rahmen der Mediation können auch weitere Konflikte, welche die Beteiligten belasten, gelöst und beigelegt werden. Auf Wunsch der Beteiligten können, wenn alle Beteiligten zustimmen, auch nicht am Prozess beteiligte Dritte an der Verhandlung teilnehmen.
  • Vertraulich Die Mediation ist nicht öffentlich und vertraulich.

Wie ist der Ablauf?

Hält eine Richterin oder ein Richter ein Verfahren für eine Mediation bei einer Güterichterin oder bei einem Güterichter für geeignet, kann sie/er den Beteiligten die Durchführung einer Mediation vorschlagen. Die Initiative kann aber auch von den Beteiligten selbst ausgehen. Stimmen alle Beteiligten einer Mediation zu, wird das Verfahren an die Güterichterin bzw. den Güterichter verwiesen. Nach Abschluss des Mediationsverfahrens erhält die Richterin bzw. der Richter die Gerichts- und Verwaltungsakten mit der Mitteilung zurück, wie das Mediationsverfahren beendet worden ist. War die Mediation erfolglos, wird das gerichtliche Verfahren ohne weitere Mitwirkung der Güterichterin bzw. des Güterichters fortgesetzt.

Mit welchen zusätzlichen Kosten müssen Sie rechnen?

Die Mediation bei einer Güterichterin bzw. einem Güterichter verursacht keine zusätzlichen Gerichtsgebühren. Anderes gilt bei Güteverhandlungen außerhalb des Gerichts. In diesen Fällen entstehen Auslagen der Güterichterin/des Güterichters, insbesondere Reisekosten, die von den Verfahrensbeteiligten zu tragen sind. Für die Verfahrensbeteiligten entstehen im Übrigen die eigenen Kosten für die Wahrnehmung des Termins. Dazu gehören auch die Kosten für die Teilnahme ihrer Rechtsanwälte.

Noch Fragen?

Wenn Sie weitere Informationen wünschen, können Sie sich über die Geschäftsstelle gerne auch telefonisch an den koordinierenden Güterichter Herrn Schauer (Tel.: 0335 5556-1400) wenden.

Download:
Mediation - Info   (application/pdf  188.5 KB)

Geschäftsverteilung

Aus dem vom Präsidium des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) beschlossenen Geschäftsverteilungsplan ergibt sich, wie die einzelnen Rechtsprechungsaufgaben verteilt sind. Damit dient der Geschäftsverteilungsplan der Umsetzung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz). Die Sachgebiete werden im Geschäftsverteilungsplan zur Präzisierung mit vierstelligen Nummern versehen, die in der bundeseinheitlichen Zählkartenanordnung festgelegt sind. Das Original des Geschäftsverteilungsplans kann im Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) eingesehen werden. Nachfolgend finden Sie eine herunterladbare Fassung.

Download:
Geschäftsverteilung 2020   (application/pdf  843.4 KB)