Hinweis: Das Verwaltungsgericht Cottbus hat seine Internet-Seiten auf barrierefreien Zugriff optimiert und verwendet deshalb standardisiertes CSS (Stylesheets). Sollte Ihr Browser dieses nicht korrekt anzeigen, unterstützt er nicht die üblichen Webstandards. Weitere Informationen finden Sie hier.

VG Cottbus

Abk. = Erklärung erscheint, wenn Maus auf Abkürzung zeigt

Presseerklärung des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsgericht Cottbus
Zastojnske sudnistwo Chosebuz

- Der Pressesprecher -
Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus

An die Vertreter der Medien


Pressemitteilung vom 16.04.2020

Eilantrag einer Tagesmutter aus formellen Gründen erfolgreich

Mit Beschluss vom 3. April 2020 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus einen gegen den Landrat des Landkreises Spree-Neiße gerichteten Eilantrag einer Tagesmutter gegen die Schließung einer von ihr betriebenen Kindertagespflegestelle stattgegeben.

Zwar bestünden keine vernünftigen Zweifel daran, dass es sich beim Corona-Virus um eine übertragbare Krankheit handele. Der Landrat sah sich aber unter Verweis auf die – hier nicht einschlägige – Regelung in § 9 Abs. 2 Satz 1 der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung verpflichtet, die Schließung der Tagespflege anzuordnen, obwohl ihm § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG ein Ermessen einräumt. Dieses Ermessen habe der Landrat indes nicht ausgeübt. Entgegen der Auffassung des Landrates entfällt das Ermessen nicht gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg, der die Schießung von erlaubnispflichtigen und erlaubnisfreien Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe vorsieht. Kindertagespflegestellen fielen nicht unter den Begriff der „Einrichtungen“, weil sie sich dadurch auszeichnen, dass die zu betreuenden Kinder eine feste Bezugsperson, die Tagesmutter bzw. den Tagesvater, erhielten, also „personenbezogen“ seien. Zudem sei die Schließungsanordnung unverhältnismäßig, weil sie unbefristet erfolgte.

Gegen den Beschluss vom 03. April 2020 (VG 3 L 164/20) ist die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg statthaft.

Dr. Nocon