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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 01. Juli 2019

Verwaltungsgericht Cottbus
Zastojnske sudnistwo Chosebuz

- Der Pressesprecher -
Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus

An die Vertreter der Medien


Pressemitteilung vom 01.07.2019

Eilverfahren gegen den Hauptbetriebsplan 2019 für den Tagebau Jänschwalde im Wesentlichen erfolgreich

In einem vorläufigen Rechtschutzverfahren wandte sich die Deutsche Umwelthilfe gegen die durch das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe erfolgte Zulassung des Hauptbetriebsplans für den  Tagebau Jänschwalde insbesondere mit dem Argument, dass vor Zulassung der Weiterführung des Tagebaus es in Bezug auf die besonderen Schutzgebiete einer naturschutzrechtlichen Verträglichkeitsprüfung bedürfe. Das Landesamt legte seiner Zulassungsentscheidung dagegen zugrunde, dass für das Jahr 2019 erhebliche Beeinträchtigungen der Naturschutzgebiete ausgeschlossen seien.

Die Kammer ist der Auffassung des Landesamtes nicht gefolgt.

Bei der Frage, ob die Fortführung des Tagebaus erhebliche Beeinträchtigungen von in der Umgebung befindlichen Schutzgebieten zur Folge haben könnte, müsse eine das Vorhaben betreffende Gesamtbetrachtung vorgenommen werden. So sei es nicht zulässig, etwaige (tagebaubedingte) Vorbelastungen unberücksichtigt zu lassen, auch könne nicht nur auf den Zeithorizont eines Jahres abgestellt werden.

Sei danach insbesondere für die grundwasserabhängigen Standorte (Moore/Feuchtgebiete) nicht ausgeschlossen, dass tagebaubedingte Grundwasserabsenkungen diese negativ beeinträchtigen, bedürfe es vor der Zulassung des Vorhabens einer Verträglichkeitsprüfung.

Bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung hat die Kammer einerseits berücksichtigt, dass die Zulassungsentscheidung rechtsfehlerhaft ist, andererseits, dass die Verträglichkeitsprüfung innerhalb des Widerspruchsverfahrens nachgeholt werden kann;  es gäbe insoweit Vorarbeiten seitens des Bergbaubetreibers und eine entsprechende Vorprüfung könne innerhalb kurzer Zeit nachgeholt werden.  Ferner hat die Kammer berücksichtigt, dass ein öffentliches Interesse an der Kohleverstromung  vorliegt und dass die Wiederinbetriebnahme eines stillgelegten Tagebaus mehrere Monate erfordere.  Zudem gebe es ein in sich geschlossenes System, das hier dadurch gekennzeichnet sei, dass nicht nur eine Grundwasserabsenkung (Sümpfung) stattfindet, sondern dass durch den Bergbaubetreiber bereits schon jetzt Schutz- und Kompensationsmaßnahmen realisiert werden, so die Einspeisung von Grundwasser in besonders bedrohte Feuchtgebiete.

Im Ergebnis wurde dem Landesamt und dem Bergbaubetreiber Zeit bis zum 31. August 2019 eingeräumt, um die Verträglichkeitsprüfung nachzuholen. Sofern das nicht fristgerecht realisiert werden kann, wurde für die Zeit danach die Außervollzugsetzung der Zulassungsentscheidung verfügt.

 

Beschluss der 3. Kammer vom 27. Juni 2019 – VG 3 L 36/19 –

 

(Vogt)

Stv. Pressesprecher